KAPITEL 5 Warenzeichen und Musterschutz

5.9 Internationale Eintragung gewerblicher Muster

Auf Grund des Beitritts zur Genfer Akte des Haager Abkommens hat Japan die Internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle eingeführt. Entsprechend einer Revision des „Industrial Design Law“ im Jahr 2014 ist es möglich, einen Musterantrag bei mehreren Büros im Ausland gleichzeitig in einem Verfahren einzureichen. Das Haager Abkommen trat am 13. Mai 2015 in Kraft.

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