KAPITEL 5 Warenzeichen und Musterschutz

5.7 Musterschutz

5.7.1 Umfang des Schutzes

Nach dem japanischen Mustergesetz erstreckt sich ein Schutz auf die Form, die Musterung oder die Farbe von Objekten, oder auf eine Kombination daraus, die visuell den Sinn für Ästhetik des Betrachters ansprechen. Einfach gesagt, schützt das japanische System die Gestaltung, die Form und das äußere Erscheinungsbild eines Objekts.

Darüber hinaus sind nach dem im Fiskaljahr 2006 überarbeiteten Gesetz Bildschirmmuster (z. B. Bildschirmmuster für das Aufnahmemenü von DVD-Recordern, solche für die Auswahl von Kontakten zum Telefonieren auf Mobiltelefonen und solche für die Auswahl von Ausdrucken von Fotodruckern) unter bestimmten Voraussetzungen als Form von Teilen von Waren geschützt.

Auch unter dem neueren Gesichtspunkt der Betonung der Raumgestaltung schützt die Revision des Gesetzes aus dem Fiskaljahr 2019 die Außen- und Innengestaltung von Gebäuden. Zusammen mit der Verbreitung neuer Technologien wie IoT schützt die Revision von 2019 auch Bilder, die nicht auf Waren aufgezeichnet oder angezeigt werden, wie z. B. Bilder, die in Clouds gespeichert und über Netzwerke bereitgestellt werden, und Bilder, die auf Straßen projiziert werden.

  1. 1.

    Kriterien

    1. a)

      Visuell den Sinn für Ästhetik ansprechend

      Objekte, deren Form für das menschliche Auge nicht erkennbar ist, z. B. das einzelne Korn eines Puders, erfüllen dieses Kriterium nicht.

    2. b)

      Industrielle Verwendbarkeit

      Das Muster muss durch ein industrielles (mechanisches oder manuelles) Verfahren wiederholbar und in Massenproduktion herstellbar sein.

  2. 2.

    Prüfungskriterien

    1. a)

      Neuartigkeit

      Vor der Beantragung darf es kein identisches oder ähnliches Muster gegeben haben. Mit anderen Worten: Das Muster muss vollständig neu sein.

    2. b)

      Leicht herzustellen

      Muster, bei denen festgestellt wird, dass sie jeglicher Kreativität entbehren, werden, egal ob neu oder nicht, nicht eingetragen. (außer bei Beantragung durch die gleiche Person).

    3. c)

      Einzigartigkeit Muster, die entweder identisch mit oder ähnlich zu anderen Mustern sind, wofür Anträge eingereicht oder die bereits eingetragen wurden, gelten nicht als neu erstellt und werden daher nicht eingetragen

    4. d)

      Eignung

      Vom Standpunkt des öffentlichen Interesses aus betrachtet werden folgende Muster nicht eingetragen:

      • Muster, die gegen die öffentliche Ordnung und Moral verstoßen
      • Muster von Waren, Strukturen oder Bildern, die zur Verwechslung mit einem Objekt führen können, welches zum Geschäftsbereich eines Dritten gehört
      • Muster, die lediglich aus der Minimalform bestehen, die zur Gewährleistung der Funktionen des Objekts erforderlich ist; Grundform für bestimmte Gebäudenutzung oder unverzichtbare Darstellung für Bildanwendungen
    5. e)

      Ein Muster pro Anmeldung

      Für jedes Muster ist jeweils ein eigener Antrag zu stellen. Um die Anmeldeverfahren zu vereinfachen, wurde mit dem Gesetz im Fiskaljar 2019 die vom Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie vorgeschriebene „Klassifizierung von Artikeln" abgeschafft und die Anmeldung von Geschmacksmustern für mehrere Geschmacksmuster in einem einzigen Anmeldeformular ermöglicht.

    6. f)

      Priorität

      Wird mehr als ein Antrag auf Eintragung von zwei identischen oder ähnlichen Mustern gestellt, kommt nur der zuerst gestellte Antrag für eine Eintragung in Frage. Stellt dieselbe Person innerhalb eines bestimmten Zeitraums Anträge für zwei identische oder ähnliche Muster, gilt das eine als ursprüngliches Muster und das andere als Bezugsmuster, und nach dem System des Schutzes verwandter Muster kommen beide für eine Eintragung in Frage.

5.7.2 Dauer des Schutzes

Der Schutz von Geschmacksmusterrechten beginnt, sobald ein Geschmacksmuster eingetragen ist, und die effektive Schutzdauer beträgt 25 Jahre ab dem Anmeldetag gemäß der Revision aus dem Fiskaljahr 2019. Es soll jedoch darauf hingewiesen werden, dass zur Aufrechterhaltung des Schutzes jedes Jahr eine Jahresgebühr zu entrichten ist, was bei den Warenzeichen ja nicht der Fall ist. Zudem ist es möglich, da Musterrechte generell nach Ablauf von 25 Jahren nach Einreichung des Antrages verfallen, falls die Form des eingetragenen Objekts berühmt wird, einen Schutz nach dem Gesetz zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs zu erhalten, auch nachdem Musterrechte verfallen sind.

5.7.3 Ein einzigartiges Schutzsystem in Japan

Japans Mustergesetz bietet ein Schutzsystem, das für dieses Land einzigartig ist. Nachfolgend sind einige wichtige Beispiele hierfür angeführt:

  1. 1.

    System des Schutzes verwandter Muster

    Nach dem japanischen Mustergesetz sind nicht nur solche Muster geschützt, die ursprünglich in Bezug auf ein bestimmtes Objekt eingetragen wurden, sondern ebenfalls ähnliche Muster, die einen Bezug zu diesem Objekt aufweisen und innerhalb von 10 Jahren ab der Eintragung angemeldet wurden. Besteht jedoch die Vermutung, dass eine offizielle Vorbringungsbestätigung hinsichtlich des Grades, in dem das Muster einem bereits eingetragenen ähnlich ist, erforderlich sein könnte, kann dieses Muster als „ähnliches Muster” eingetragen werden. Außerdem ist es durch die Revision des Gesetzes im Fiskaljahr 2019 möglich geworden, „ähnliche Muster“ einzutragen, was in der Vergangenheit nicht möglich war.

  2. 2.

    Muster eines Objektsatzes

    Gemäß den Bestimmungen des japanischen Mustergesetzes gilt für die Beantragung und Eintragung von Mustern das Ein-Muster-pro-Objekt-Prinzip, zu dem es jedoch Ausnahmen gibt. Diese Ausnahme sieht vor, dass einzelne Objekte, die nach gesundem Menschenverstand in der Regel als Satz verkauft werden – z. B. Messer, Gabel und Löffel – als einzelnes Muster eines Objektsatzes eingetragen werden können. Die geschickte Nutzung dieses Systems hat den Vorteil, die Kosten auf ein Minimum zu reduzieren. Mit der Gesetzesrevision im Fiskaljahr 2019 sind nun auch partielle Geschmacksmusteranmeldungen für Verpackungen möglich, die bisher nicht zulässig waren.

  3. 3.

    Geheime Muster

    Ist ein Muster eingetragen, wird es in der Regel im Amtsblatt veröffentlicht, wobei in Japan jedoch auch die Möglichkeit besteht, ein eingetragenes Muster für eine bestimmte Zeit nach der Beantragung geheim zu halten. Dies wird als System „Geheimer Muster” bezeichnet. Da Muster sehr stark von Launen und Moden leben, und da die Popularitätskurven einiger Produkte gerne früher als andere abstürzen, zielt dieses System darauf ab, die Rechte der Musterinhaber für einen bestimmten Zeitraum zu schützen. Es soll jedoch darauf hingewiesen werden, dass dieses System dazu neigt, die Möglichkeiten von Prozessanwälten bei einer Klage auf Rechtsbruch zu beschränken, so dass das System nicht so häufig eingesetzt werden sollte.

  4. 4.

    Partielle Muster

    Da Musterrechte traditionell immer ein ganzes Objekt geschützt haben, konnte der Schutz nicht gegen Rechtsverletzungen gewährt werden, bei denen nur Teile eines Musters kopiert wurden. Bei einer Novelle des Gesetzes wurde im Jahr 1998 jedoch das „Partielle Mustersystem“ eingeführt, das eine Eintragung von Teilen von Gestaltungsformen oder Formen mit eigenständigen Merkmalen vorsieht. Während man früher nur einen Teil eines Musters kopieren und dem Arm des Gesetzes entgehen konnte, solange des Gesamtmuster nicht ähnlich war, werden mit dem neuen System Musterteile eingetragen, was zu Folge hat, dass diesbezügliche Verletzungen geahndet werden können. Es ist dies einer der wichtigsten Aspekte des Musterschutzsystems in Japan.

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