KAPITEL 5 Warenzeichen und Musterschutz

5.5 Das Eintragungsverfahren

5.5.1 Anmeldungs- und Eintragungsgebühren

Seit einer Novelle des Warenzeichengesetzes im Jahr 1992 läuft das japanische Warenzeichensystem nach dem gleichen internationalen Klassifizierungssystem wie dies in anderen Ländern der Fall ist; es gibt 45 Kategorien von Waren und Dienstleistungen, obgleich früher solche für Waren und Dienstleistungen existierten, die für Japan einmalig sind. Anträge können für einzelne Kategorien oder in mehreren Kategorien auf einmal gestellt werden (sogenannte „Mehrfach-Kategorien-Anträge").

Es empfiehlt sich für die Beantragung einer Warenzeicheneintragung immer, einen professionellen Berater wie einen Patentanwalt (Benrishi) zu Rate zu ziehen.

  1. 1.

    Antragsgebühren

    1. a)

      Ein Warenzeichen in einer Kategorie: 12.000 Yen.

    2. b)

      Ein Warenzeichen in mehreren Kategorien: 12.000 Yen für die erste Kategorie sowie zusätzlich 8.600 Yen für jede weitere Kategorie.

    3. c)

      Es soll darauf hingewiesen werden, dass die oben angeführten Beträge nur die offiziellen Gebühren sind und nicht das Honorar des Patentanwalts usw. beinhalten.

  2. 2.

    Eintragungsgebühren

    Bei der Stellung eines Antrags differieren die Gebühren je nachdem, ob der Antrag für eine einzelne Kategorie oder für mehrere Kategorien gestellt wird. Die Eintragungsgebühren belaufen sich in jedem Fall auf 28.200 Yen pro Warenzeichen pro Kategorie, ungeachtet der Art des Antrags. Es darf auch nicht vergessen werden, dass bei Einschaltung eines Patentanwalts weitere Kosten zusätzlich zu den oben angeführten Eintragungsgebühren anfallen; hierzu können Kosten für die bei der Zahlung der offiziellen Gebühren anfallende Arbeit zählen.

  3. 3.

    Verlängerungsgebühren

    Bei einer Verlängerung der Eintragung müssen zum Zeitpunkt der Verlängerung pro Kategorie 38.800 Yen bezahlt werden. Wie bei der Beantragung und der Eintragung fallen auch hier weitere Kosten z. B. für die Vorbereitung der Bezahlung der Verlängerungsgebühren an, wenn ein Patentanwalt beauftragt wird.

5.5.2 Von der Anmeldung zur Eintragung

Bei reibungslosem Ablauf ist die Prüfung in der Regel in etwa 12 Monaten abgeschlossen, gefolgt von einem oder zwei weiteren Monaten für die Anmeldung, so dass der gesamte Anmeldungsprozess in etwa 14 Monaten abgeschlossen ist.

Eine Markenanmeldung, die nur die Produkte und Dienstleistungen benennt, die zum Zeitpunkt der Anmeldung in den „Richtlinien für ähnliche Waren und Dienstleistungen", den „Vorschriften zur Durchsetzung des Markengesetzes" oder der „Internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen (Nizza-Klassifikation)" veröffentlicht sind, unterliegt jedoch der Fast-Track-Prüfung und kann früher (etwa sechs Monate nach der Einreichung) als bei der regulären Prüfung abgeschlossen werden.

  1. *

    Nach einer Gesetzesänderung im Fiskaljahr 2008 wurde die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln von 30 Tagen auf 3 Monate verlängert und zählt ab dem Datum des Ablehnungsbescheides.

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