KAPITEL 5 Warenzeichen und Musterschutz

5.4 Annullierung von Warenzeichen

5.4.1 Nicht-Nutzung von Warenzeichen

Im japanischen Warenzeichengesetz ist vorgesehen, dass Warenzeichen eingetragen werden können, auch wenn sie nach dem Anmeldeprinzip zum gegebenen Zeitpunkt nicht verwendet werden. Es sollte jedoch nie vergessen werden, dass die Möglichkeit besteht, dass eine betroffene dritte Partei einen Antrag auf Annullierung dieses Warenzeichens stellt, falls ein Warenzeichen in einem Zeitraum von drei Jahren nach der Eintragung nicht verwendet wird. Übrigens ist die „Nutzung” (oder Verwendung) eines Warenzeichens nicht nur auf die direkte Darstellung des Warenzeichens auf einem Produkt beschränkt; der Abdruck eines Warenzeichens in einer Broschüre zusammen mit einem Bild des Produkts, die Verwendung des Warenzeichens in einer Anzeige für Waren, z. B. in einer Zeitung, oder die Darstellung von Waren mit dem Warenzeichen auf einer Internet-Website sind alles Formen der „Nutzung”.

(Problempunkt)

Durch die rasante Ausbreitung des Internets ist es heutzutage für jedermann ein Leichtes, auf viele verschiedene Websites in der Welt zuzugreifen. Unter diesen Bedingungen gibt es Kontroversen, ob es unter das japanische Warenzeichengesetz fällt, wenn das Warenzeichen einzig und allein auf einer Website erscheint. Geschieht letzteres ganz offenkundig nur zum Zwecke des Absatzes in Japan, könnte es als „Verwendung" im genannten Sinne gelten. Dient es jedoch der Förderung des Absatzes im Ausland, ist dies zweifelhaft.

5.4.2 Annullierung stellvertretender Eintragungen

Japans Warenzeichensystem schützt die Rechte der ordnungsgemäß befugten Warenzeicheninhaber. Werden beispielsweise aus Übersee stammende Waren oder Dienstleistungen in Japan angeboten und hat das beteiligte Unternehmen aus Übersee einen Agenturvertrag mit einem japanischen Unternehmen abgeschlossen, so kann der ordnungsgemäß befugte Warenzeicheninhaber, falls sein Agent vor Ort eine Eintragung des Warenzeichens des Unternehmens aus Übersee ohne triftigen Grund oder Erlaubnis vornehmen lässt, einen Antrag auf Annullierung der japanischen Eintragung stellen und hierdurch seine Warenzeichenrechte zurückgewinnen.

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