KAPITEL 5 Warenzeichen und Musterschutz

5.2 Japans Warenzeichensystem

5.2.1 Gleichberechtigung für Japaner und Ausländer

Japans Warenzeichengesetz sieht den gleichen Schutz für Japaner und Ausländer vor; für in Japan und in Übersee ansässige Personen gelten dieselben Eintragungsverfahren und -bedingungen. Durch die Möglichkeit eines einwandfreien Warenzeichenschutzes für Personen, die zur Zeit nicht in Japan leben, und Unternehmen, die zur Zeit keinen Geschäftssitz oder Zweigniederlassungen im Land haben, unterstützt das japanische Warenzeichensystem daher eine zukünftige Expansion von Firmen in Übersee auf den japanischen Markt

5.2.2 Anmeldeprinzip

Warenzeichen müssen aktuell (entweder in Japan oder in Übersee) in Gebrauch sein, um in Japan eingetragen werden zu können; beabsichtigt der Warenzeicheninhaber, das Warenzeichen in Zukunft zu verwenden, kann es in Japan eingetragen werden, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Daher ist es für jedes ausländische Unternehmen, das sich irgendwann in der Zukunft eine Expansion nach Japan vorstellen kann, besonders wichtig, auch über die Beantragung von Warenzeicheneintragungen in Japan nachzudenken, bevor man auf den japanischen Markt geht. Es sollte jedoch darauf hingewiesen werden, dass Warenzeichen innerhalb von drei Jahren nach der Eintragung in Gebrauch genommen werden müssen, da sie andernfalls verfallen. Die einmalige Verwendung Ihres Warenzeichens in diesen drei Jahren reicht aus, um eine Annullierung Ihrer Rechte auf das Warenzeichen zu verhindern.

5.2.3 Umfang des Schutzes

Nach dem japanischen Warenzeichengesetz sind Warenzeichen wie folgt untergliedert:

1. Warenzeichen, die aus Zeichen bestehen (z. B. japanischer Zeichen und alphabetische Buchstaben).
4. Dreidimensionale Warenzeichen (dies ist eine neue Ergänzung des Gesetzes, die in einer Novelle von 1996 eingefügt wurde; zurzeit sind Puppen, Kugeln und 3D-Zeichen geschützt).
2. Warenzeichen, die aus Sinnbildern oder Symbolen bestehen.
3. Warenzeichen, die aus Zeichen und Sinnbildern/Symbolen bestehen.

Es gibt weiterhin ein als „Kollektive Warenzeicheneintragung“ (Collective Trademark Registration) bekanntes System, das in derselben Novelle 1996 in das Gesetz aufgenommen wurde. Obwohl sich dieses von den Formen des oben beschriebenen Warenzeichenschutzes unterscheidet, sieht es die Eintragung von Warenzeichen durch Unternehmensgruppierungen (ausgenommen Gruppen, die keine juristischen Personen sind) vor, so dass alle Mitglieder der Gruppe die Warenzeichen verwenden können. Das System hat speziell das Ziel, die einmaligen Marken und Namen zu schützen, die von Gruppierungen verwendet werden, welche sich gebildet haben, um regionale Wirtschaftsräume und bestimmte Industriezweige zu beleben.

In einer weiteren Novelle aus dem Jahr 2005 wurde auch das System zur „Regionalen Kollektiven Warenzeicheneintragung“ (Regional Collective Trademark Registration) eingeführt. Marken, die aus einer Orts- oder Regionsbezeichnung und einem Namen für das Produkt zusammengesetzt werden, können in diesem System eingetragen werden: „Matsuzaka-Gyu“ (Rindfleisch aus der Region Matsuzaka in Japan) oder „Aomori Ringo“ (Äpfel aus der japanischen Präfektur Aomori). Eine Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Produkte oder Dienstleistungen in den entsprechenden Regionen ausreichend bekannt sind. Früher wurde eine kollektive Warenzeichenanmeldung seitens der Industrie- und Handelsvereinigungen, der Industrie- und Handelskammern sowie der NPO-Gesellschaften nicht akzeptiert. Nach einer Revision des „Warenzeichengesetzes“ (Trademark Law) im Jahr 2014 (Inkraftsetzung am 1. August 2014) ist dies heute jedoch möglich.

5.2.4 Beginn des Schutzes „Neuartiger Warenzeichen“

Vormals fielen „Neuartige Warenzeichen“ nicht unter Markenschutz. Viele japanische Unternehmen sind jedoch ersucht worden, diese Warenzeichen zu schützen, und angesichts der Tatsache, dass sie durch diesen Schutz praktischen Nutzen erlangen können, wurden Änderungen zum Schutz der Marken im Geschäftsjahr 2014 genehmigt und am 1. April 2015 in Kraft gesetzt. Damit hat fallen nun alle diese „Neuartigen Warenzeichen“ unter Markenschutz: (1) Hörmarken, (2) Farbmarken, per se ohne festumrissene Konturen, (3) Bewegungsmarken, (4) Positionsmarken und (5) Hologramm-Marken, die im Ausland bereits weitgehend geschützt sind. Es folgen Beispiele für „Farbmarken, per se ohne festumrissene Konturen“ sowie „Bewegungsmarken“.

Farbmarken, per se ohne
festumrissene Konturen:
Apl.-Nr. 2015-30535,
LIFULL Co., Ltd.
Bewegungsmarken:
Reg.-Nr. 5816758,
Toray Industries, Inc.

5.2.5 Schutz von Warenzeichen in Bezug auf Einzelhändler usw.

Entsprechend der Revision des „Warenzeichengesetzes“ (Trademark Law) im Jahr 2006 (Inkraftsetzung am 1. April 2007) können „Einzelhandelsservices usw.“ (Retail Services usw.) nun als designierte Dienstleistungen zum Schutz der Namen von Einzel- und Großhandelsgeschäften sowie von Versandhandelsunternehmen (einschließlich Online-Verkaufsfirmen) anerkannt werden.

Deshalb ist es jetzt möglich, die Namen von Geschäften, wie z. B. Verkaufsläden, wie auch die Namen einzelner Produkte zu registrieren.

5.2.6 Ähnlichkeit von Warenzeichen

Warenzeichen müssen einmalig sein, um eingetragen werden zu können; Klang, Erscheinungsbild und Bedeutung jedes Warenzeichens darf keinem anderen Warenzeichen ähnlich sein.

  1. a)

    Klang

    Dies bezieht sich auf den Klang des Warenzeichens sowie auf die Aussprache darin verwendeter Zeichen. Nach dem Standard der englischen Spracherziehung in Japan ist durchaus davon auszugehen, dass die meisten Japaner in der Lage sind, die Aussprache englischer Wörter oder japanischer Wörter, die mit alphabetischen Zeichen geschrieben sind, korrekt zu verstehen. Dies muss bei Wörtern aus anderen Sprachen jedoch nicht so sein. Daher sollten, um Verwirrungen zu vermeiden, japanische Kana-Zeichen hinzugefügt werden, die eine Aussprache der Warenzeichen aus Wörtern in anderen Sprachen als Englisch verdeutlichen, so dass die richtige Aussprache geschützt bleibt.

  2. b)

    Bedeutung

    Dies bezieht sich auf die aus dem Warenzeichen abgeleiteten Bedeutung. Im Falle eines Warenzeichens in einem ausländischen Skript würden die Worte „Black Cat" beispielsweise in der Vorstellung eines Japaners das Bild einer schwarzen Katze entstehen lassen. Allerdings würde der deutsche Begriff „Schwarze Katze” oder das Spanische „Gato Negro” wohl nicht sofort an eine Samtpfote denken lassen und möglicherweise als Phantasiewort ohne besondere Bedeutung angesehen werden. Daher ist es möglich, dass solche Warenzeichen andere nicht ausschließen könnten, die tatsächlich bewirken, dass Menschen sich eine schwarze Katze vorstellen, sofern diese als Warenzeichen eingetragen ist. In einem solchen Fall könnte es sich empfehlen, einen eigenständigen Schutz für ein Warenzeichen zu beantragen, der aus einer japanischen Übersetzung der ursprünglichen Phrasierung in einer fremden Sprache besteht.

  3. c)

    Erscheinungsbild

    Warenzeichen, die aus Zeichen bestehen, die der Japaner nicht als Schriftzeichen erkennen kann, z. B. Zeichen aus dem Mongolischen oder auf Hindi, werden als Warenzeichen behandelt, die aus Sinnbildern bestehen. Dies bedeutet, dass der Warenzeicheninhaber unter Umständen gar keine Vorteile daraus ziehen kann, die ein Warenzeichen aus Schriftzeichen haben könnte, so dass es geschickter wäre, eine eigenständige Eintragung von Warenzeichen zu beantragen, die aus einer japanischen Übersetzung oder japanischen Schriftzeichen bestehen, welche die Aussprache des Begriffs in einer ausländischen Sprache wiedergeben.

Contact Us

Investing in Japan

JETRO Worldwide

Was this information useful?

Send